Der Bürgermeister informiert

in den zurückliegenden Jahren stand unsere Stadt immer wieder vor neuen Herausforderungen, insbesondere wenn es um die Umsetzung großer Projekte ging. Meist war dabei die Sicherung der Finanzierung der Vorhaben die größte Hürde.

Zunehmend geraten immer mehr Kommunen in finanzielle Notlagen, auch Frauenstein ist davon nicht ausgenommen. Im städtischen Haushalt wird mehr Geld ausgegeben, als Einnahmen erzielt werden. Die Summe an Steuereinnahmen, Gebühren sowie Zuweisungen und Erstattungen von Bund und Freistaat reichen nicht aus, um die Kosten für die Unterhaltung der Infrastruktur, die Kinderbetreuung, den Straßenbau, die Sozialleistungen und der Personalausgaben zu decken.

Daher arbeitet die Stadtverwaltung seit über einem Jahr gemeinsam mit dem Stadtrat an der Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Dieses ist gemeinsam mit der Haushaltssatzung 2025 in der finalen Phase und soll in der Stadtratssitzung am 28.07.2025 beschlossen werden.

Ein wichtiger Bestandteil des Konzeptes ist die Anpassung der Elternbeiträge für die Nutzung der Kindereinrichtungen in unserem Stadtgebiet. Zu Recht stellt sich die Frage, warum ausgerechnet bei den Kleinsten die Gebühren erhöht werden sollen. Diese Frage ist aus meiner Sicht völlig berechtigt. Ich kann Ihnen versichern, dass der Stadtrat umfassend über die Erhöhung diskutiert und nach Alternativen gesucht hat. Fakt ist aber auch, dass die Mittel, die die Stadt für den Betrieb der Kindereinrichtungen aufwendet, enorm gestiegen sind. Seit der letzten Anpassung der Elternbeiträge im Jahr 2020 haben sich jedoch die Personal- und Sachkosten um 31 % erhöht. Die Zuweisungen aus der Landespauschale sind hingegen nur geringfügig angepasst worden, sodass die anfallenden Mehraufwendungen ebenfalls von der Stadt Frauenstein getragen werden.

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat der Stadt Frauenstein die Auflage erteilt, die prozentuale Beteiligung der Elternbeiträge an den Betriebskosten in den gesetzlichen Rahmen zu heben. Dabei gibt es für die Bereiche folgende Spannen:

Krippe 15 % – 23 % der Betriebskosten derzeit von der Stadt Frauenstein erhoben: 12,9 %

Kiga 15 % - 30 % der Betriebskosten derzeit von der Stadt Frauenstein erhoben: 19,9 %

Hort 15 % - 30 % der Betriebskosten derzeit von der Stadt Frauenstein erhoben: 19,7 %

Damit liegt die Beteiligung der Elternbeiträge im unteren Bereich. Im Kinderkrippenbereich sogar außerhalb der gesetzlichen Norm. Auch im Vergleich zu unseren unmittelbaren Nachbarkommunen und weiteren Kommunen im Landkreis Mittelsachsen befinden wir uns damit deutlich im unteren Bereich.

Bei der geforderten Anpassung auf den Höchstsatz ständen demnach folgende Beiträge an:

Krippe: bisher 206,00 EUR neu 368,69 EUR

Kiga: bisher 133,00 EUR neu 200,40 EUR

Hort: bisher 71,00 EUR neu 108,30 EUR

Der Stadtrat hat sich im Rahmen der Konsolidierungsberatungen entgegen der „Empfehlung“ der Rechtsaufsichtsbehörde, die Beiträge auf den Höchstprozentsatz zu stellen, für eine stufenweise Anpassung wie folgt entschieden.

Da wir derzeit nicht in der Lage sind, die steigenden Kosten vollständig aufzufangen und der Freistaat Sachsen seine Landespauschale dafür nicht erhöht, ist diese schrittweise Anhebung unumgänglich.

Da dieses Problem auch in vielen anderen Kommunen besteht, hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) unlängst dazu wie folgt Stellung genommen: „Der SSG macht darauf aufmerksam, dass die Kita-Betriebskostenzuschüsse des Landes nur zu einem guten Drittel zur Deckung der Betriebskosten beitragen, zumal im Landesanteil auch noch Bundesmittel enthalten sind. Demgegenüber tragen die Kommunen einschließlich der Landkreise rund 50 Prozent der Betriebskosten. Die Eltern müssen ebenfalls rund 15 Prozent der Betriebskosten über Entgelte aufbringen. Die Regierungskoalition plant jetzt, den Finanzierungsbeitrag des Landes trotz sinkender Kinderzahlen einzufrieren und die Kommunen im Gegenzug zu verpflichten, das Kita-Personal im bisherigen Umfang weiter zu beschäftigen, wodurch der Betreuungsstandard dauerhaft verbessert werden würde und sich die Kosten je Kind erhöhen. Das bedeutet zugleich, dass die Betreuung des einzelnen Kindes für die Kommunen und die Eltern teurer zu werden droht, zumindest in den Folgejahren.“ Wir dürfen gespannt sein, wie sich die neue Landesregierung zu diesem Thema in den nächsten Monaten tatsächlich aufstellen wird.

Ihr Bürgermeister

Reiner Hentschel

(Foto Stadtverwaltung Frauenstein - Abriss des alten Kindergarten Frauenstein)